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Allgemeine Geschäftsbedingungen der SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH

 

1. Allgemeines

Für den Verkauf von Daten aus Auftragsanalyse der Kundenproben und Waren der SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH gelten ausschließlich die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH“ in der bei Vertragsschluss jeweils geltenden Fassung. Sie bilden einen wesentlichen Bestandteil des Kaufvertrages. Entgegenstehende oder von den hier genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Das Stillschweigen gilt nicht als Einverständnis. Dies gilt auch, wenn die SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers die Leistungen ohne Erklärung eines Vorbehalts ausführt.   Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Unternehmen und Verbraucher, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, welches die SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Daten und Ware annehmen kann. Vorher abgegebene Angebote durch die SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH sind freibleibend. Geringfügige Abweichungen von unseren Angaben über Maße, Gewichte, Beschaffenheit und Qualität bleiben vorbehalten.

 

3. Preise

Die Preise verstehen sich, soweit nicht eine andere Währung vereinbart ist, in Euro ab Labor Göttingen. Es gelten die am Tage der Bestellung gültigen Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen. Kosten für Verpackung und Versand  gehen zu Lasten des Käufers und werden in der Rechnung ebenfalls gesondert ausgewiesen. Bei Exportlieferungen werden zusätzlich noch Zoll sowie Gebühren und andere öffentliche Abgaben gesondert ausgewiesen. Ist der Kunde Unternehmer, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden. Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und Übergabe bzw. Versand der Ware mehr als 4 Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, sind wir berechtigt, den Preis entsprechend den Kostensteigerungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

 

4. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind sofort nach Zugang zu bezahlen. Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist, nur, wenn er auf diese Rechtsfolge in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei der SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH. Bei Zahlungsverzug oder Teilzahlungen behält sich die SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH vor, Fälligkeitszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern und 5 % gegenüber Verbrauchern zu erheben. Hat der Käufer Beanstandungen, ist er nicht berechtigt, fällige Rechnungsbeträge zurückzubehalten oder Abzüge vorzunehmen. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnungen durch den Kunden ist nur möglich mit Ansprüchen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten sind oder von uns anerkannt werden. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

5. Lieferbedingungen

Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, die SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH hat sie schriftlich als verbindlich anerkannt. Lieferbar sind nur die in den von der SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH jeweils gültigen Preislisten aufgeführten Einheiten. Die SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung kann gesondert berechnet werden. Leistungsunterbrechungen oder Verzögerungen wie höhere Gewalt, Betriebsstörungen oder andere von der SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH nicht zu vertretende Hindernisse bei ihr oder ihren Lieferanten befreien sie für die Dauer der Störung oder deren Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Schadensersatzansprüche der Vertragspartner sind in einem solchen Falle ausgeschlossen. Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Labor Göttingen, sofern nicht Abweichendes vereinbart wird. Die Art und Weise des Versands bestimmt die SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH, sofern die Vertragsparteien keine gesonderten schriftlichen Vereinbarungen zur Versandform treffen.

 

6. Gefahrübergang

Alle Risiken des Verlustes oder der Beschädigung der Ware gehen auf den Käufer über, sobald die Sendung an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten übergeht. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen (z. B. Versand oder Installation) übernommen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die Anzeige der Versandbereitschaft steht in diesem Fall dem Versand gleich. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken. Die Kosten, die dafür anfallen, trägt der Käufer.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH behält sich das Eigentum an allen von ihr gelieferten Waren und  Daten aus Auftragsanalyse der Kundenproben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden vor. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so gilt dies, bis dieser sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit ihr beglichen hat, auch wenn der Kaufgegenstand (Ware oder Daten aus Auftragsanalyse der Kundenproben) bereits bezahlt wurde. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in das Vorbehaltsgut hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten, dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an dem Kaufgegenstand bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten. Ist der Kunde Unternehmer, tritt er uns für den Fall der Weiterveräußerung / Vermietung des Vorbehaltsgutes schon jetzt bis zur Erfüllung unserer Ansprüche die aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung des Vorbehaltsgutes, ihrer Umbildung oder Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Kunden um mehr als 20%, so haben wir auf Verlangen des Kunden und nach unserer  Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechenden Umfang freizugeben.

 

8. Gewährleistung und Haftung

Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel der SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich die  SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH eine Nachbesserung gemäß ihrer Qualitätskontrolle oder Neulieferung vor. Das Rügerecht erlischt in jedem Falle zwei Monate nach Aushändigung der Analyseergebnisse. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt § 9. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist immer ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt § 9.

 

9. Haftung für Schäden

Gegenüber Verbrauchern ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gegenüber Unternehmern ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haften wir nur für den typischerweise entstehenden Schaden.

 

10. Vertraulichkeit

Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmungen sind sämtliche Informationen, die uns vom Vertragspartner mitgeteilt werden und die entweder als vertraulich bezeichnet werden oder deren vertrauliche Natur offenkundig ist. Keine vertraulichen Informationen sind solche Informationen, die allgemein bekannt oder öffentlich zugänglich sind oder werden, der SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH schon von dritter Seite übermittelt worden sind, ohne dass eine Vertraulichkeitsverpflichtung verletzt wird oder die von uns unabhängig entwickelt wurden, ohne dass hierbei vertrauliche Informationen des Vertragspartners genutzt werden. Vertrauliche Informationen werden von der SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH sorgfältig geschützt und nur im Rahmen der Vertragsbeziehung verwendet. Die SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH stellt sicher, dass die vertraulichen Informationen nur solchen Mitarbeitern und sonstigen Dienstleistern zugänglich gemacht werden, die zur Erfüllung des Vertrages auf die Vertraulichkeit nach Maßgabe dieses Vertrages verpflichtet wurden. Darüber hinaus darf die SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH vertrauliche Informationen nur verwenden, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse ihrerseits besteht und den Geheimhaltungsinteressen ihres Vertragspartners unter Berücksichtigung der Interessenlage nicht entgegenstehen. Die Verpflichtungen zur Vertraulichkeit bestehen während der Laufzeit dieses Vertrages und für einen Zeitraum von vier Jahren nach dessen Beendigung.

 

11. Rücktrittsrecht

Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten. Wir werden den Kunden, der Verbraucher ist, über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle des Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten. Bei Unternehmern sind wir im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

 

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Lieferverpflichtungen sowie Zahlungen ist der Geschäftssitz der SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH in Göttingen. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile Göttingen. Die SEQLAB Sequence Laboratories Göttingen GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Vertragspartner an jedem anderen für ihn begründeten Gerichtsstand zu verklagen.

 

13. Schlussbestimmungen

Für diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

 

Seqlab - Sequence Laboratories Göttingen GmbH
Hannah-Vogt-Str. 1
37085 Göttingen

Postfach 3343
37023 Göttingen

Telefon 0551-370 00 10
Telefax 0551-370 00 12

E-Mail info@seqlab.de

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